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Unternehmens­vertretung

Nach noch geltender Rechtslage können Straftaten, die aus Unternehmensverbänden (also juristische Personen und Personenvereinigungen) heraus begangen werden, Geldbußen gegen Leitungspersonen und / oder das Unternehmen selbst zur Folge haben. Diese Geldbußen können empfindlich hoch sein. Hinzu kommt die Abschöpfung erlangter Vermögensvorteile.

Dennoch ist der Gesetzgeber der Auffassung, dass diese Form der Sanktionierung sog. Unternehmenskriminalität nicht mehr ausreichend, nicht mehr zeitgemäß ist. Die nach Ordnungswidrigkeitenrecht zulässige Höchstgrenze des Ahndungsteils einer Verbandsgeldbuße von zehn Millionen Euro stelle „gegenüber finanzkräftigen multi-nationalen Konzernen keine empfindliche Sanktion“ dar, benachteilige gar kleinere und mittelständische Unternehmen. Es bedürfe „rechtssicherer Anreize für Investitionen in Compliance“ (Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft).

Neues Register für „naming and shaming“

Mit der Einführung des Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, Unternehmensstraftaten künftig mit den Mitteln der Kriminalstrafe zu ahnden. Die Bemessung der Sanktion soll ausgerichtet am Geschäftsbetrieb umsatzbezogen erfolgen. Straftaten, die aus dem Unternehmen heraus begangen werden und wodurch Pflichten verletzt werden, die den Verband treffen (sog. Verbandstat), sollen dem Verband zugerechnet werden. Verfehlungen werden Eingang in ein Verbandssanktionenregister finden, das dann neben Bundeszentralregister, Gewerbezentralregister, Wettbewerbsregister, Korruptionsregister der Bundesländer geführt werden wird (Prangerwirkung, „naming and shaming“).

Künftig muss eine Trennung in der Beratung und Vertretung von Unternehmen erfolgen: Wer unternehmensinterne Untersuchungen durchführt darf nicht zugleich Verteidiger des Verbands sein.

Das Ordnungswidrigkeitenrecht bleibt anwendbar, z.B. in Fällen der Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG, wenn die auf unzureichender Organisation oder Aufsicht zurückzuführende Zuwiderhandlung keine volldeliktisch verwirklichte Straftat darstellt.

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